Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach E-Books nicht „antiquarisch“ weiterverkauft werden dürfen, hat auch in den Publikumsmedien schnell Verbreitung gefunden. Doch die Frage blieb offen, warum das EuGH zwischen elektronischem und gedrucktem Buch unterscheidet. Wir haben nachgefragt in der Rechtsabteilung des Börsenvereins. Susanne Barwick antwortet uns:

Wie kommt das EuGH dazu, ein E-Buch von einem gedruckten Buch zu unterscheiden?

SB: Gedruckte Bücher dürfen weiterverkauft werden, weil sich gemäß § 17 Abs. 2 UrhG das Verbreitungsrecht (das Recht, die Bücher anzubieten bzw. in Verkehr zu bringen) erschöpft. Andere dem Urheber zustehende Verwertungsrechte wie das Vervielfältigungsrecht oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen sich dagegen nicht. Jeder, der also ein gedrucktes Buch (oder eine CD/DVD) kauft, darf diese gemäß § 17 Abs. 2 UrhG weiterverkaufen, weil sich das Verbreitungsrecht nur auf die erstmalige Inverkehrbringung des Produktes bezieht.

Wie kam es zu dieser Regelung?

SB: Diese Regelung wurde getroffen, weil man davon ausging, dass der Urheber mit dem erstmaligen Verkauf eine angemessene Vergütung bereits erhält und sich körperliche Gegenstände, die weiterverkauft werden, mit der Zeit verschlechtern, so dass der Primärmarkt durch einen Second-Hand-Markt nicht stark gestört wird.

Bei E-Books stellte sich jetzt die Frage, ob dieser Erschöpfungsgrundsatz ebenfalls gilt.

SB: Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn E-Books im Sinne des Gesetzes „verbreitet“ werden. Gegen die Anwendung „Verbreitungsrecht“ sprach schon immer, dass Verbreitung die Übertragung des Eigentums am Vervielfältigungsstück meint. Bei digitalen Dateien kann aber mangels Sacheigenschaft kein Eigentum übertragen werden. Verbreitet werden also nur körperliche Produkte. Der EuGH hat jetzt auch klargestellt, dass E-Books mangels Körperlichkeit nicht verbreitet, sondern öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Herunterladen von Werken aus dem Internet fällt unter das Verwertungsrecht „öffentliche Zugänglichmachung“ (§ 19a UrhG). Und bei diesem Verwertungsrecht gibt es eben keinen Erschöpfungsgrundsatz. Jede öffentliche Zugänglichmachung muss also vom Urheber bzw. Rechteinhaber erlaubt werden und damit kann es einen Gebrauchtmarkt nur geben, wenn der Urheber dies ausdrücklich erlaubt. Deutsche Gerichte haben dies schon vor Jahren genauso festgestellt.

Ging es bei dem Urteil nur um das Geschäftsmodell dieses speziellen niederländischen Anbieters oder gilt das allgemein?

SB: Das Urteil betrifft generell den Weiterverkauf aller digitaler Dateien, d.h. auch Musik etc. Auf eine Individualisierung oder Kopierschutz kommt es dabei nicht an. Es geht einfach darum, dass das E-Book kein körperliches Produkt ist und Sie daran kein Eigentum erwerben. Sie erwerben letztendlich nur ein dauerhaftes Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit an Dritte müsste dann ausdrücklich vereinbart werden, was regelmäßig nicht geschieht.

Boev